Stadt Vlotho

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Amtliche Bekanntmachung - Genehmigung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes | 28. 09. 2017


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Vlotho


Der Rat der Stadt Vlotho hat in seiner Sitzung am 13.07.2017 mit dem Feststellungsbeschluss den Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Vlotho beschlossen. Nach § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bedarf die Änderung des Flächennutzungsplanes der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

Mit Verfügung vom 19.09.2017, Az. 35.21.10-309/V.46, hat die Bezirksregierung Detmold die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Diese Genehmigung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die genehmigte Flächennutzungsplanänderung der Stadt Vlotho einschließlich Begründung wird ab dem Tag dieser Veröffentlichung während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Vlotho (derzeit: StAB, Stabsstelle für Stadtentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Bauen, Rathaus, 3. Etage, Lange Str. 60, 32602 Vlotho) zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wird die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Tag dieser Bekanntmachung wirksam.

Hinweise:

I. Gemäß § 215 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Vlotho unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.


II. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.


III. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung, sonstiger ortsrechtlicher Bestimmungen und des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat die Ratsbeschlüsse vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Vlotho vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Vlotho, 25.09.2017
Rocco Wilken, Bürgermeister 
 


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