Stadt Vlotho

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Pressedienst





Änderungen von Beitrags- und Gebührensatzungen | 20. 12. 2017


Amtliche Bekanntmachung
27. Satzung vom 18 . Dezember 2017
zur Änderung von Beitrags- und Gebührensatzungen der Stadt Vlotho


Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - SGV.NRW. 2023 -, der §§ 1, 2, 4, 5, 6, 8 und 10 des Kommunalabga-bengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SGV. NRW. 610 -, des § 3 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen - SGV. NRW. 2061 -, der §§ 1, 2 und 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - SGV. NRW. 24 -, der §§ 1, 5 und 6 des Landesaufnahmegesetzes - SGV. NRW. 24 -, des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SGV. NRW. 77 -, hat der Rat der Stadt Vlotho in seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I (Übergangsheime)
Die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung der Übergangsheime und Notun-terkünfte für Aussiedler/-innen und ausländische Flüchtlinge der Stadt Vlotho vom 15.12.1993 wird wie folgt geändert:

1.) § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Benutzungsgebühren betragen je Person und Monat in den Übergangsheimen:
Jägerortstraße 21/23 = 80,80 €
Steinbrinkstraße 9/9a = 80,80 €
Bredenstr. 16 = 80,80 €

3.) § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Benutzungsgebühren betragen je Person und Monat in den Notunterkünften:
Schulgarten 19 = 80,80 €
Bretthorststraße 74 = 80,80 €
Möllberger Str. 43 A = 80,80 €
Möllberger Str. 43 (alt) = 60,00 €

4.) § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Verbrauchskosten betragen pro Person und Monat in den Übergangsheimen:
Jägerortstraße 21/23 = 69,20 €
Steinbrinkstraße 9/9a = 69,20 €
Bredenstr. 16 = 69,20 €

5.) § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Verbrauchskosten betragen pro Person und Monat für die Notunterkünfte
Schulgarten 19 = 69,20 €
Bretthorststraße 74 = 69,20 €
Möllberger Str. 43 A = 69,20 €
Möllberger Str. 43 (alt) = 50,00 €

 
Artikel II (Straßenreinigung)
Die Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungs-gebühren in der Stadt Vlotho (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 20.11.1986 wird wie folgt geändert:

1.) der § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig.

2.) In § 6 Abs. 4 werden die Beträge:
a) 0,62 € durch „0,65 €“
c) 2,90 € durch „2,88 €“
ersetzt.

3.) In der Anlage 1 wird unter Pkt 5 b)
bis Höferweg (einseitig) in bis Höferbrink (einseitig)
geändert.


Artikel III (Abfallbeseitigung)
1.) Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Vlotho vom
22. Dez. 1976 in der z.Z. geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

In § 2
(1b) Für die Entleerung der Abfallbehälter, den Transport und die Entsorgung der Abfälle werden je nach Anzahl, Größe, Entleerungshäufigkeit, Eigentumsverhältnissen und wahrscheinlichem Behälterinhaltsgewicht folgende Gebühren erhoben:

Abfallbeseitigung Gebührenänderung PM 189


Artikel IV (Abwasser)
Die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträgen vom 21.12.2000 in der z.Z. gültigen Fassung wird wie folgt geändert:

1.) In § 4 Abs. 7 wird der Betrag 4,15 € durch „3,96 €“ ersetzt.
2.) § 5 Abs. 4 b wird um den Betrag „1,16 € ab 2018“ ergänzt.
3.) In § 11 Abs. 2 wird der Betrag 50,41 € durch „50,51 €“ ersetzt.
4.) In § 12 Abs. 2 wird der Betrag 25,20 € durch „25,25 €“ ersetzt.



Inkrafttreten:
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird gem. § 7 Abs. 6 GO NW darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Vlotho, den 18. Dezember 2017
Rocco Wilken, Bürgermeister


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