Stadt Vlotho

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Pressedienst





Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen | 21. 12. 2017


Amtliche Bekanntmachung
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Vlotho vom 19.12.2017


Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 4 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) vom 16. November 2006 (SGV. NRW. 7113) wird für die Stadt Vlotho verordnet:

§ 1
Im Jahr 2018 dürfen Verkaufsstellen im Ortsteil Vlotho in der "Langen Straße" von Hausnummer 57 bis Ende und in der "Klosterstraße" von Hausnummern 1 bis 7 aus Anlass des 33. „Brückenmarktes“ am 25.03.2018 von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.

§ 2
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Ladenöffnungsgesetzes mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Vlotho, den 19.12.2017 Stadt Vlotho - als örtliche Ordnungsbehörde

Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet.

Es wird gemäß § 7 Abs. 6 GO NW darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss bzw. die dringliche Entscheidung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Vlotho, den 19.12.2017
Rocco Wilken, Bürgermeister


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