Stadt Vlotho

Schnellmenü

Inhaltsbereich

Pressedienst





1. Änderung des Bebauungsplanes "Minske-Markt / Meyrastraße" als Satzung | 11. 01. 2018


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Vlotho

Der Rat der Stadt Vlotho hat in seiner Sitzung am 15.12.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Minske-Markt / Meyrastraße“ als Satzung beschlossen.

Satzung 1. Änderung Bbpl Nr. 18

In dem vorstehenden Planausschnitt ist der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung mit gestrichelten Linien kenntlich gemacht. Für die genauen Grenzen sind die Eintragungen im Originalplan verbindlich.

Der Satzungsbeschluss des Rates für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Minske-Markt / Meyrastraße“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft. Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB vom Tage dieser Bekanntmachung an im Rathaus der Stadt Vlotho (derzeit: StAB, Stabsstelle für Stadtentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Bauen, Rathaus, 3. Etage, Lange Str. 60, 32602 Vlotho) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes
kann auf Verlangen Auskunft erteilt werden.

Hinweise

I. Gemäß § 215 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Vlotho unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.


II. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 
III. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat die Ratsbeschlüsse vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Vlotho vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Vlotho, 9. Januar 2018
Rocco Wilken, Bürgermeister


Zurück zum Schnellmenü