Stadt Vlotho

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Pressedienst





Förderrichtlinien der Stadt Vlotho zum Fassadenprogramm | 08. 02. 2018


Bekanntmachung der Stadt Vlotho


Der Rat der Stadt Vlotho hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 die
1. Änderung der nachstehenden Förderrichtlinie beschlossen:

 
Richtlinien der Stadt Vlotho

über die Gewährung von Zuwendungen zur


Neugestaltung oder Verbesserung von Fassaden, Maßnahmen an Außenwänden und Dächern für bestehende Gebäude sowie Entsiegelung, Begrünung, Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Rasenflächen im Innenstadtbereich

auf Grundlage der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung (Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008) des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2008



1 Zuwendungszweck


Die Stadt Vlotho gewährt mit finanzieller Unterstützung des Landes NRW Zuschüsse zur Gestaltung der Aufwertung des Erscheinungsbildes von Fassaden sowie privater Außenanlagen.

Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung“, der jeweiligen Zuwendungsbescheide der Bezirksregierung Detmold und dieser Richtlinie gewährt. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Die Stadt Vlotho entscheidet unter über Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.


2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Förderung erfolgt nur für den vom Rat der Stadt Vlotho förmlich festgelegten Bereich der Innenstadt. Dieser Bereich ist im anliegenden Lageplan (Anlage 1) dargestellt. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Richtlinie.


3 Fördergegenstand

Die Gestaltung und Begrünung von privaten Haus- und Hofflächen soll zu einer wesentlichen und nachhaltigen Verbesserung und Aufwertung, der Aufenthaltsqualität, der Profilierung und der Standortaufwertung sowie der ökologischen Situation im Innenstadtbereich beitragen.

Förderfähig sind zum Beispiel folgende Maßnahmen:

o Renovierung und Restaurierung von Fassaden und Dächern unter Berücksichtigung historischer und stadtgestalterischer Aspekte, sowie die dazu erforderlichen Vorarbeiten, insbesondere das Reinigen, Verputzen und Streichen, der Rückbau von Fassadenverkleidungen und die Wiederherstellung ursprünglicher Putz- und Fenstergliederungen,

o Gestaltung von Hof- und Gartenflächen,

o Begrünung von Dachflächen, Fassaden, Mauern und Nebenanlagen einschließlich der dazu notwendigen Maßnahmen zur Herrichtung der Flächen,

o Nebenkosten für eine fachlich erforderliche Beratung und/oder Betreuung durch eine anerkannte Fachkraft, jedoch keine Verwaltungs- oder Finanzierungskosten.

Nicht förderfähig sind zum Beispiel folgende Maßnahmen:

o Wärmedämmmaßnahmen,

o Maßnahmen an Gebäudeteilen, die vom unvoreingenommenen Betrachter nicht eingesehen werden können,

o Eigenleistungen,

o Die Kostenanteile in der Höhe, in der Letztempfänger der Zuwendung steuerliche Vergünstigungen nach den §§ 9 und 15 Umsatzsteuergesetz in Anspruch nehmen kann. In diesen Fällen reduziert sich die Bemessungsgrundlage auf die Nettoausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer)

Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählungen.


4 Förderbedingungen/ -voraussetzungen

4.1 Allgemein

Das Förderprogramm richtet sich an Eigentümer von privaten Wohn- und Geschäftsbauten innerhalb des Fördergebietes in der Innenstadt Vlotho, deren Gebäude das Stadtbild prägen bzw. deren Gebäude sich im Umfeld städtebaulich wichtiger Bereiche befindet.

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn

o mit den Maßnahmen noch nicht begonnen wurde,

o die Förderung nicht nach anderen Bestimmungen erfolgen kann,

o die Maßnahmen sach- und fachgerecht von einem Fachbetrieb ausgeführt werden,

o die Maßnahme zu einer nachhaltigen Verbesserung des Wohnumfeldes beiträgt,

o die Baumaßnahmen baurechtlich unbedenklich sind und alle erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen,

o die Maßnahmen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder baurechtlicher Auflagen nicht ohnehin erforderlich sind oder zu deren Durchführung der Antragsteller sich gegenüber der Stadt Vlotho verpflichtet hat,

o die Maßnahmen über den in der Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 geforderten Zeitraum im geförderten Zustand gepflegt und erhalten werden und ggf. deren Zugänglichkeit für den in der Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 geforderten Zeitraum sichergestellt wird,

o keine umweltschädliche Materialien und Tropenhölzer verwendet werden,

o die förderfähigen Gesamtkosten über der Bagatellgrenze von 1.000.- € liegen.

4.2 Fassaden

Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn 

o die Satzung zur Gestaltung, zum Schutz und zur Erhaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes in der Stadt Vlotho ("Gestaltungssatzung") vom 24. Januar 1973, insbesondere § 4 Abs. 1-3, eingehalten wird (siehe Anlage),

o das Gebäude mindestens 15 Jahre alt ist,

o die für das Gebäude getroffene Farbwahl mit deren Umgebung im Einklang steht, so dass sie das Straßenbild nicht verunstaltet oder dessen beabsichtigte Gestaltung stört,

o die Maßnahmen mit den Belangen des Denkmalschutzes vereinbar sind,

o die Gebäude keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 BauGB aufweisen, es sei denn, sie werden im Zusammenhang mit der Fassadengestaltung beseitigt.

4.3 Hof- und Gartenflächen

Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn

O bei der Gestaltung von Freiflächen die Maßnahme auf die Bedürfnisse der Bewohner der dazugehörigen oder angrenzenden Gebäude ausgerichtet ist,

o bei Umgestaltungsmaßnahmen die versiegelte Fläche nicht überwiegt,

o es sich nicht um Veränderung von Ver- und Entsorgungsleitungen handelt.


5 Art und Höhe der Förderung

Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.
Der Zuschuss beträgt 50 % der als förderfähig anerkannten Kosten gestalteter Außenanlage und aufgewerteter Fassadenfläche.


6 Antragstellung und Verfahren / Zahlungsempfänger von Fördergeldern

Antragsberechtigt sind Eigentümer, Erbbauberechtigte sowie Mieter und sonstige Nutzungsberechtigte im Einverständnis mit dem Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten, die gleichzeitig auch Zuwendungsempfänger sind.
Der Antrag ist auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Stadt Vlotho, Stabstelle für Stadtentwicklung, Lange Str. 60, 32602 Vlotho einzureichen. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen:

o Kostenvoranschläge für die geplante Maßnahme,
o evtl. erforderliche Genehmigungen,
o Beschreibung des bisherigen Zustandes,
o Gestaltungspläne einschließlich Farb- und Materialbeschreibung.

Der Antragsteller hat der Stadt Vlotho spätestens 3 Monate nach Abschluss der Maßnahmen einen Verwendungsnachweis mit Originalrechnungen und Zahlungsbelegen vorzulegen. Bei Selbsthilfeleistungen ist eine detaillierte Aufstellung vorzulegen.

Die antragsgemäße Durchführung der Maßnahmen wird bei Schlussabnahme durch die Stadt geprüft.

Nach Prüfung und Anerkennung des Verwendungsnachweises wird der Zuschuss an den Antragsteller ausgezahlt. Reduzieren sich die Kosten oder die Fläche gegenüber der Bewilligung, so kann sich der Zuschuss anteilig verringern.

Eine Förderung erfolgt ausschließlich im Rahmen der zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Haushaltsmittel.


7 Widerrufsmöglichkeiten / Rückforderungsmöglichkeit / Rücknahme

Im Falle des Verstoßes gegen diese Richtlinien oder bei falschen Angaben im Förderantrag wird der Bewilligungsbescheid widerrufen.
Zu Unrecht gezahlte Beiträge werden zur Rückzahlung fällig.


8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist angepasst an die Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 des Landes NW und gilt bis zum 31.12.2021 (Fristende der aktuellen Förderrichtlinien Stadterneuerungen 2008).
Anlage 1: Karte zum Fördergebiet
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weitere Anlage:

Auszug aus der Satzung zur Gestaltung, zum Schutz und zur Erhaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes in der Stadt Vlotho ("Gestaltungssatzung") vom 24. Januar 1973 in der aktuellen Fassung:

§ 4
Besondere Anforderungen

(1) Fassaden
Um- oder Erweiterungsbauten oder Erneuerungen an Fachwerkgebäuden sollen möglichst in Fachwerk unter Verwendung von altem Eichenholz oder durch sonstige Wiederverwendung aller Bauteile und Baustoffe ausgeführt werden. Neue sichtbare Fachwerkhölzer müssen kräftig dimensioniert sein und sollen möglichst in alter Handwerkstechnik bearbeitet werden.
Der Zusammenhang des Erdgeschosses mit den Obergeschossen ist zu wahren. Kragdächer sind über dem Erdgeschoß nur zulässig, soweit das Straßenbild dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird; im Bereich der Schutzzone A (Anlageplan 2) sind sie nicht zulässig. Es werden für Gebäudeöffnungen hochrechteckige bis quadratische Formate vorgeschrieben; ausgenommen hiervon sind Schaufenster, die nur im Erdgeschoß zulässig sind. Die Gebäudeöffnungen sind in Größe und Proportionen auf das Gebäude und seinen Maßstab abzustimmen. Zusammenhängende Hausgruppen sind in der Fassade so zu gliedern, dass sie sich der Maßstäblichkeit der Umgebung einfügen.
Wertvolle Bauteile wie Wappen- und Schlusssteine, Gewände, Konsolen u. ä. sind bei Abbrüchen oder Umbauten zu erhalten und in Neubauten möglichst wieder zu verwenden.

(2) Dächer Die Dächer und ihre Ausbauten sind in Form, Firstrichtung und Neigung sowie dem Baustoff dem Ortsbild entsprechend zu gestalten.
Die Länge von Dachaufbauten darf max. 50% der Gebäudelänge betragen. Der Abstand der Dachaufbauten von der Giebelwand muss mind. 1,50 m betragen. Vorhandene oder ausnahmsweise zuzulassende Flachdächer sind in Material und Farbgebung unauffällig auszubilden.

(3) Materialien
Für die Außenflächen der baulichen Anlagen dürfen nur Materialien verwendet werden, die in Form, Struktur und Farbton auf die Einpassung in die Umgebung Rücksicht nehmen. Unzulässig sind modische Putzstrukturen sowie glatte und glänzende Plattenverkleidungen.
Für Fachwerkgebäude sind eloxierte Tür- und Fensterrahmen nicht zugelassen.


Vlotho, den 06.02.2018
Rocco Wilken, Bürgermeister0


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