Stadt Vlotho

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Förderrichtlinien für den Umgang mit Finanzmitteln des Verfügungsfonds | 09. 02. 2018


Bekanntmachung der Stadt Vlotho


Der Rat der Stadt Vlotho hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 die 2. Änderung der nachstehenden Förderrichtlinie beschlossen:

Förderrichtlinien der Stadt Vlotho für den Umgang mit Finanzmitteln des Verfügungsfonds im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in der Fassung der 2. Änderung vom 15.12.2017

§ 1
Räumlicher Abgrenzungsbereich

Die Mittel des Verfügungsfonds dürfen nur im Bereich des durch den Rat der Stadt Vlotho mit Beschluss vom 29.09.2016 festgestellten Stadtumbaugebietes eingesetzt werden.

§ 2
Ziele der Förderung

Die Mittel des Verfügungsfonds dienen der Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches. Der Fonds soll dazu beitragen, den Funktionsverlusten, insbesondere dem gewerblichen Leerstand, entgegenzuwirken. Außerdem sollen durch den Einsatz der Mittel die weiteren Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes begleitet und ergänzt werden.

§ 3
Fördergegenstände und –maßnahmen

Durch Mittel des Verfügungsfonds dürfen nur unrentierliche Kostenanteile an Maßnahmen oder Fördergegenständen unterstützt werden. Die Mittel können für Investitionen und die dafür notwendigen vorbereitenden Maßnahmen im Fördergebiet eingesetzt werden.

Nicht investive Maßnahmen können gefördert werden, soweit es sich nicht um Mittel der Städtebauförderung handelt.

Folgekosten werden nicht gefördert.

§ 4
Art und Umfang der Förderung

Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen müssen im Fördergebiet eingesetzt werden bzw. bei sonstigen Leistungen im direkten Zusammenhang mit dem Fördergebiet stehen.

Es darf sich dabei sowohl um Maßnahmen im öffentlichen Raum als auch im privaten Raum handeln.

Je nach Art und Umfang der Maßnahmen dürfen diese bis zu 100 Prozent finanziert werden.

Alle Projekte müssen die Vorgaben der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 gemäß Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2008 – V.5 - 40.01 – einhalten und den weiteren Erläuterungen des zuständigen Ministeriums entsprechend der FAQ-Liste zu den Städtebauförderrichtlinien 2008 entsprechen.

Es muss sichergestellt sein, dass keine Maßnahmen gefördert werden, die eindeutig den Pflichtaufgaben der Stadt Vlotho zuzurechnen sind.
Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 5
Entscheidungsgremium

Zur Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln ist ein Fondsbeirat einzurichten.

Die Besetzung des Fondsbeirats erfolgt per Ratsbeschluss auf Vorschlag der Verwaltung.

Der Fondsbeirat tagt öffentlich. Sitzungsort- und -termin werden in Form einer Pressemitteilung bekannt gemacht. Das Gremium ist möglichst entsprechend der Finanzierungsanteile mit öffentlichen und privaten Mitgliedern zu besetzen. Der Rat kann bei seinem Beschluss jedoch in begründeten Fällen von diesem Stimmverhältnis abweichen.

Der Fondsbeirat ist mit 12 Mitgliedern zu besetzen. Der Vorsitzende wird aus dem Reihen des Fondsbeirats gewählt.

Der Fondsbeirat entscheidet im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und der zur Verfügung stehenden Mittel selbständig und ohne Weisung und tritt bei Bedarf auf Einladung des Vorsitzenden zusammen.

Der Fondsbeirat ist beschlussfähig, wenn 75% der Mitglieder in der Sitzung anwesend sind.

Für die Zustimmung zu einem Projekt bedarf es einer Mehrheit von dreiviertel der anwesenden Mitglieder mindestens jedoch 7 Stimmen.


§ 6
Antragsberechtigte und Antragsverfahren

Jeder Einwohner der Stadt Vlotho ist berechtigt, einen Projektvorschlag einzureichen, bzw. einen Antrag auf Förderung oder auf Bezuschussung von Projekten entsprechend der in dieser Richtlinie enthaltenen Vorgaben zu stellen.

Hierfür sind zwingend die als Anlage 2 bzw. 3 beigefügten Formulare zu verwenden.

Antragsformulare sind im BürgerInnenbüro der Stadtverwaltung und im Büro der Vlotho Marketing GmbH erhältlich oder können von den Internetseiten www.vlotho.de heruntergeladen werden. Eine Vorsteuerabzugsberechtigung ist anzugeben, Brutto- und Nettobeträge sind auszuweisen.
Die Anträge sind bei der Stadt Vlotho, StAB, Lange Straße 60, 32602 Vlotho einzureichen.
Die Antragstellung muss vor dem Beginn der Maßnahme erfolgen.
Der Fondsbeirat entscheidet über das Projekt und ggf. erforderliche Auflagen, Bedingungen und Befristungen.
Der Fondsmanager prüft den Antrag formell und materiell und erteilt einen Zuwendungs-bzw. einen Ablehnungsbescheid, bzw. setzt die beschlossenen Maßnahmen im Einzelfall für den Fondsbeirat um.


§ 7
Kriterien für die Entscheidung über Förderanträge

Die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln muss diskriminierungsfrei und ohne Ansehen der Person erfolgen.

Als Grundlage für die Vergabe ist entscheidend, in welchem Umfang mit dem Projekt die unter § 2 genannten Ziele bei vertretbaren Kosten erreicht werden können.

Weiterhin müssen die Anträge den vorgesehenen rechtlichen Rahmen einhalten.

§ 8
Zuwendungsbedingungen

Bei der Gewährung von Zuwendungen sind die Vorgaben der VVG zu § 44 LHO und der ANBest P bzw. G soweit anwendbar zu beachten.

Insbesondere sind im Förderbescheid die Nachweis- und Vergabepflichten festzulegen.

Mit einem Förderprojekt darf erst begonnen werden, nachdem die Förderzusage beim Antragsteller schriftlich vorliegt.

Der Beschluss des Vergabegremiums wird durch einen Förderbescheid der Stadt Vlotho als Fondsmanager umgesetzt.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Ausnahmen sind im Einzelfall nur möglich, soweit diese in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Landes NRW möglich sind.

§ 9
Verwaltende Institution

Der Verfügungsfonds wird durch die Stadt Vlotho verwaltet.


§ 10
Finanzaufsicht

Das unter § 5 genannte Gremium wird mindestens einmal jährlich vom Fondsverwalter über die Verwendung der Fondsmittel und den finanziellen Stand des Verfügungsfonds informiert.
Die Stadt Vlotho als Fondsverwalter stellt die Transparenz über die Verwendung der Mittel sicher (Projektübersicht).


§ 11
Veröffentlichungen

Auf die Förderung der einzelnen Projekte ist in angemessener Weise öffentlich hinzuweisen. Die Vorgaben der Fördermittelgeber sind zu beachten. Die Einzelheiten regelt der jeweilige Förderbescheid.

 
§ 12
Geltungszeitraum

Der Verfügungsfonds kann im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel im Zeitraum des Förderbescheids für die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in Anspruch genommen werden. Das Mindestvolumen des Fonds umfasst die von privaten
Dritten zur Verfügung gestellten Mittel zuzüglich der Städtebaufördermittel, welche im gleichen Umfang bereitgestellt werden.

Ob und in welcher Höhe die Stadt Vlotho über ihren Anteil der Städtebaufördermittel hinaus weitere Mittel für den Fonds bereitstellt, liegt ausschließlich im Entscheidungsbereich der Stadt Vlotho.

Das maximale Finanzierungsvolumen des Fonds beträgt € 100.000,--

Nach Projektende am 31.12.2021 werden nicht in Anspruch genommene Gelder anteilig wieder ausgezahlt.

Vlotho, den 06.02.2018
Rocco Wilken, Bürgermeister


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