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Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Vlotho vom 16.03.2017 | 28. 03. 2017


Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Vlotho vom 16.03.2017

Der Rat der Stadt Vlotho hat gem. der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. geltenden Fassung (SGV. NRW 2023) und der §§ 3 Abs. 1, 21 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (SGV.NRW 213) in seiner Sitzung am 16.03.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Umfang des Verdienstausfalls

(1) Die beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Vlotho haben Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Aus- und Fortbildungen und die Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entsteht, soweit der Einsatz während der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgt.

(2) Die regelmäßige Arbeitszeit ist individuell zu ermitteln. Entgangener Verdienst aus Nebentätigkeiten und Verdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleiben außer Betracht.

§ 2 Höhe der Entschädigung

(1) Als Entschädigung wird ein Regelstundensatz in Höhe von 40 Euro gewährt, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind.

(2) Anstelle des Regelstundensatzes ist auf Antrag eine Verdienstausfallpauschale je Stunde zu zahlen, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Grundlage der Berechnung bildet der Bruttoverdienst.

(3) Der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale wird auf 50 Euro pro Stunde festgesetzt.

§ 3 Antragsverfahren

Der Verdienstausfallersatz ist schriftlich bei der Stadt Vlotho zu beantragen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. April 2017 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Vlotho vom 21.12.2000 außer Kraft.

 


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