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Amtliche Bekanntmachung: 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vlotho vom 30.11.2011 durch Ratsbeschluss vom 16.03.2017 | 29. 03. 2017


Amtliche Bekanntmachung: 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vlotho vom 30.11.2011 durch Ratsbeschluss vom 16.03.2017

Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff.) - in der zurzeit geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Vlotho in seiner Sitzung am 16.03.2017 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die folgende 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vlotho vom 30.11.2011 beschlossen:
1.) § 10 Abs. 3 Buchstabe a) 2. Satz wird die Zahl 8 durch die Zahl 10 ersetzt.
Der zweite Halbsatz von § 10 Abs. 3 Buchstabe a) 2. Satz entfällt.

2.) § 10 Abs. 3 Buchstabe f) entfällt.

3.) § 10 Abs. 3 Buchstabe g) wird § 10 Abs. 4.

4.) § 10 Abs. 4 –neu- wird die Zahl „10“ durch die Zahl „8“ ersetzt, die Zahl „20“ wird durch die Zahl „16“ ersetzt und die Zahl „30“ wird durch die Zahl „24“ ersetzt.

5.) § 10 der Hauptsatzung wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:

5. Von der Regelung in § 46 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen –GO NRW- werden folgende weitere Ausschüsse ausgenommen:
Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung, Ausschuss für Schule, Jugend und Sport, Ausschuss für Soziales, Senioren, Integration und Gleichstellung, Ausschuss für Gebäudemanagement, Ausschuss für BürgerInnenservice, Betriebsausschuss für Baubetriebshof und Straßen, Betriebsausschuss der Vlothoer Wirtschaftsbetriebe.
Soweit werden keine Aufwandsentschädigungen gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW gezahlt.

6.) Die Änderungen treten rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:
Die 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vlotho vom 16.03.2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzungsänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Vlotho vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Vlotho, den 28.03.2017 Rocco Wilken, Bürgermeister


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