Stadt Vlotho

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Pressedienst





Bekanntmachung zur Landtagswahl am 14.05.2017 | 06. 04. 2017


Bekanntmachung der Stadt Vlotho
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 14. Mai 2017


1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Vlotho wird in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten

vormittags:
- montags bis freitags 08.30 – 12.00 Uhr

nachmittags:
- montags und dienstags 14.00 – 15.30 Uhr
- donnerstags 14.00 – 17.00 Uhr

im Rathaus Vlotho, Lange Str. 60, 32602 Vlotho, Zimmer 18, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Der Zugang zum Zimmer 18 ist barrierefrei.

Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist nur durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 28. April 2017 bis 12.00 Uhr, bei dem Bürgermeister der Stadt Vlotho, Lange Str. 60, 32602 Vlotho, Rathaus - Zimmer 18 -, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch einlegen.

3. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 90 Herford I - Minden-Lübbecke III durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag
3.1. jede/r in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
3.2. ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r, wenn

a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 28. April 2017) versäumt hat,
b) er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,
c) wenn seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis entstanden ist oder sich herausstellt.

Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 12. Mai 2017, 18.00 Uhr, bei der Stadt Vlotho, BürgerInnenBüro mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Ein/e behinderte/ r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können unter den in Ziffer 3. 2. Buchstaben a) bis c) angegebenen Voraussetzungen den Antrag noch am Wahltag bis 15.00 Uhr stellen.

Wer für einen anderen einen Wahlschein und/oder Briefwahlunterlagen beantragt, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden auf dem Postwege übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Stadt Vlotho abgeholt werden.

Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden an einen anderen als den/die Wahlberechtigte/n persönlich nur ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Die bevollmächtigte Person hat der Stadt vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch (vergl. Ziff. 2) einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

5. Mit dem Wahlschein erhält der/die Wahlberechtigte

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Diese Wahlunterlagen werden ihm/ihr von der Stadt Vlotho auf Anforderung auch noch nachträglich bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, ausgehändigt.
Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

Bei der Briefwahl muss der Wähler/die Wählerin den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Stadt Vlotho absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief braucht bei Absendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frei gemacht zu werden. Die Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform entgeltfrei befördert. Der Wahlbrief kann auch im Rathaus Vlotho, Lange Str. 60, 32602 Vlotho (BürgerInnenBüro) abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie der Wähler/die Wählerin die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Vlotho, den 4. April 2017                      Rocco Wilken, Bürgermeister

 


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