Stadt Vlotho

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Amtliche Bekanntmachung Haushaltssatzung 2017 | 11. 04. 2017


Bekanntmachung der Stadt Vlotho

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung wird bekannt gegeben, dass die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen gem. § 80 Abs. 6 GO NRW ab dem 12.04.2017 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses gem. § 96 Abs. 2 GO NRW zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.
Die Haushaltssatzung der Stadt Vlotho für das Haushaltsjahr 2017 nebst Anlagen kann bei der Stadtverwaltung – Finanzabteilung – in 32602 Vlotho, Lange Str. 60 (Rathaus), Zimmer 50 während der Dienststunden und unter www.Vlotho.de eingesehen werden.
Der vollständige Textumfang dieser amtlichen Bekanntmachung ist ab dem 12.04.2017 für die Dauer von mindestens 14 Tagen dem Aushang an der Bekanntmachungstafel im Rathaus sowie auf der Internetseite der Stadt Vlotho zu entnehmen.
Die nach § 75 Absatz 4 GO erforderliche Genehmigung der Verringerung der Rücklage ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Herford mit Verfügung vom 10.04.2017 erteilt worden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach dem Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Vlotho, den 10.04.2017                Stadt Vlotho
                                                  In Vertretung
                                                  Herbert Obernolte
                                                  Allgemeiner Vertreter

 

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Haushaltssatzung

der Stadt Vlotho, Kreis Herford, Reg.-Bez. Detmold
für das Haushaltsjahr 2017

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 495) hat der Rat der Stadt Vlotho mit Beschluss vom 16.03.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen.


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächti-gungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf                            32.679.950 Euro
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                 34.230.282 Euro

im Finanzplan mit

den Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf    31.653.065 Euro
den Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf   32.168.036 Euro

den Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf       2.965.300 Euro
den Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf      3.365.300 Euro

den Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf    2.629.000 Euro
den Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf   2.629.000 Euro

festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 für die Investitionstätigkeit erforderlich ist, wird auf 629.000 Euro festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 579.580 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 1.550.332 Euro festgesetzt.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 Euro festgesetzt.


§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)        237 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                440 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                            417 v. H.


§ 7

- entfällt –


§ 8

- entfällt -


Vlotho, den 10.04.2017                                      Stadt Vlotho
                                                                        In Vertretung 
                                                                        Herbert Obernolte
                                                                        Allgemeiner Vertreter


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