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Pressedienst





Wahlbekanntmachung Landtagswahl | 20. 04. 2017


Wahlbekanntmachung

Am 14.05.2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahlzeit beginnt um 08:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten zwischen dem 10.04.2017 und 23.04.2017 übersandt werden/worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

1. Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln, die im Wahlraum bereit gehalten werden. Jede wahlberechtigte Person erhält einen Stimmzettel ausgehändigt.

2. Die Wähler/innen sollen ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitbringen, damit sie sich auf Verlangen über ihre Person ausweisen können.

3. Wähler/innen haben eine Erststimme und eine Zweitstimme

4. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

• für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser. Hat der Kreiswahlvorschlag ein Kennwort, so ist anstelle der Bezeichnung "Parteilos" das Kennwort angegeben. Bei dem Kreiswahlvorschlag einer Wählergruppe wird anstelle der Bezeichnung "Parteilos" der Name der Wählergruppe angegeben. Rechts von der Bezeichnung der Partei oder der Wählergruppe oder des Einzelbewerbers/der Einzelbewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,

• für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der/Die Wähler/in gibt seine/ihre Erststimme in der Weise ab,
dass er/sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber/welcher Bewerberin sie gelten soll,

und seine/ihre Zweitstimme,
indem er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

• durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder

• durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbrief. Er muss seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.

Vlotho, den 18.04.2017     Stadt Vlotho
                                       Der Bürgermeister, Rocco Wilken


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