Stadt Vlotho

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Pressedienst





Bekanntmachung - Widmung einer öffentlichen Verkehrsfläche | 20. 04. 2017


Bekanntmachung der Stadt Vlotho

Widmung einer öffentlichen Verkehrsfläche

Die Werftstraße, Gemarkung Uffeln, Flur 8, Flurstück 224 wird gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung vom 23. September 1995 (GV.NRW.S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, 216 und 355; 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetztes vom 15.11.2016 (GV NRW. S. 934) für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die vorgenannte Straße wird der Straßengruppe „Gemeindestraßen“ zugeordnet und ohne Beschränkung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke sowie Benutzungskreise dem öffentlichen Verkehr gewidmet und der Allgemeinheit hierfür zur Verfügung gestellt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Durchschriften beigefügt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Widmung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Vlotho, den 04.04.2017           Rocco Wilken, Bürgermeister


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